Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

 

Entscheiden Sie sich für die Teilnahme an dem Premium-Service, können Sie Ihre hierauf gerichtete Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (schriftlich, per Fax oder E-Mail) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs.1, 2 und 4, 3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

 

Popula GmbH

Lichtstraße 45

50825 Köln

 

Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für www.openeventnetwork.de mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise:

 

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Dies ist der Fall, wenn die werbliche Hervorhebung Ihres Inserats vollständig durchgeführt ist und Ihre Zahlung (Aufladen des Guthabenkontos) erfolgt ist. Entsprechend der Leistungsbeschreibungen hat www.openeventnetwork.de sämtliche vertraglich geschuldeten Leistungen dann erbracht, wenn die Inserate über das Portal abrufbar und entsprechend der Premium-Klick-Vereinbarung besonders hervorgehoben sind. Ist in diesem Falle Ihre Zahlung bereits erfolgt, ist in diesem Zeitpunkt der Vertrag vollständig erfüllt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Willkommen auf der Webseite des openeventnetwork (im folgenden www.openeventnetwork.de). Diese Webseite wird von der popula GmbH betrieben und die aktuelle Anschrift ist: Lichtstraße 45, 50825 Köln.

 

Diese AGB traten am 01.09.2010 in Kraft

 

Das Openeventnetwork wurde entwickelt um Veranstaltern und Werbetreibenden zu ermöglichen mit nur einem Eintrag eines Inserats gleichzeitig auf allen, dem Netzwerk angeschlossenen, Portalen gelistet zu werden.

Dies wird ermöglicht, indem Partnern alle Inseratrelevanten über eine Schnittstelle oder eine Whitelabel-Lösung zur Verfügung gestellt bekommen.

 

§ 1 Allgemeines

 

  1. www.openeventnetwork.de betreibt über das Internet für jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (im folgenden Teilnehmer), zugängliche Datenbanken, in die die Teilnehmer Inserate eintragen und in denen Inserate mit der von www.openeventnetwork.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. (Die Suchfunktion wird auf allen angeschlossenen Partnerportalen zur Verfügung gestellt)

 

  1. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen www.openeventnetwork.de und den Teilnehmern auf den von www.openeventnetwork.de bereitgestellten Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

 

  1. www.openeventnetwork.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inserate) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt www.openeventnetwork.de keinen Einfluss. Insbesondere ist www.openeventnetwork.de nicht selbst Veranstalter oder Besitzer der eingestellten Inserate (Veranstaltungen, Locations).

 

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

 

1.  Die von www.openeventnetwork.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den www.openeventnetwork.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Inserate zielen ausschließlich auf die Bewerbung einer Veranstaltung oder Location ab.

Alle von www.openeventnetwork.de vertraglich geschuldeten Leistungen sind erbracht, wenn das Inserat wie oben beschrieben in mindestens einem der angeschlossenen Online-Portale für die Öffentlichkeit abrufbar ist.

Für den Fall, dass der Teilnehmer das Inserat im Rahmen des Premium-Services besonders hervorheben möchte, sind erst dann alle Leistungen erbracht, wenn das Inserat abrufbar und durch zusätzliche Werbung besonders ausgestaltet und hervorgehoben ist. Ist in diesem Zeitpunkt die Zahlung des Teilnehmers bereits erfolgt, ist der Vertrag in diesem Zeitpunkt vollständig erfüllt.

2.  www.openeventnetwork.de erhöht die Reichweite der von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Webseiten oder sonstige Online- und Printmedien oder durch Hinweise auf Inserate in E-Mails. Der Teilnehmer akzeptiert, dass die von ihm eingetragenen Inserate in weiteren Medien verwendet werden dürfen.

3.  Der Anspruch auf Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite und ihrer Funktion besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4.  www.openeventnetwork.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). www.openeventnetwork.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

5.  Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

 

 

§ 3 Nutzerkonto und Registrierung

 

1.  Die Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen www.openeventnetwork.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Ausschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.  Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei www.openeventnetwork.de registrieren.

3.  Die von www.openeventnetwork.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4.  Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei www.openeventnetwork.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5.  www.openeventnetwork.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

 

 

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

 

1.  Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig kostenlos beliebig viele Inserate auf der www.openeventnetwork.de Webseite einstellen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass ein Inserat nicht bereits in den Datenbanken vorhanden ist. Der Teilnehmer wird beim Anlegen eines Inserats auf ein mögliches Duplikat hingewiesen.

2.  Inserate können grundsätzlich kostenlos eingetragen werden. Zusätzlich wird dem Teilnehmer angeboten, das Inserat kostenpflichtig in für ihn relevantem Umfeld werblich hervorzuheben. Entscheidet sich der Teilnehmer für eine werbliche Hervorhebung, so zahlt er den in der Werbebuchung generierten Preis. Der Teilnehmer kann frei entscheiden, welche Zielgruppe (Region und Portal) er an welchen Tagen erreichen möchte. Der Preis richtet sich nach Reichweite des Portals und der ausgewählten Stadt. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden AGB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite.

3.  Ein Inserat bleibt für immer in der Datenbank bestehen. Will der Teilnehmer nicht, dass ein von ihm eingetragenes Inserat weiterhin auf einer Webseite des openeventnetwork gelistet wird, so kann er dies im Verwaltungsbereich löschen. Im Falle der Löschung eines Inserats erfolgt keine Rückerstattung bereits gebuchter Premium-Services.

 

 

§ 5 Guthabenkonto und Inseratsvergütung

 

1.  Inserate können grundsätzlich kostenlos eingetragen werden. Will der Teilnehmer Premium-Services buchen, so muss er über Guthaben auf seinem Guthabenkonto verfügen. Das Guthabenkonto kann mittels Rechnung oder PayPal aufgeladen werden.

2.  Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer www.openeventnetwork.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

3.  Ein Guthaben ist nicht übertragbar und kann nicht ausgezahlt werden.

 

 

§ 6 Gutscheine

 

Gutscheine ermöglichen das Aufladen eines Guthabenkontos mittels Gutschein-Code. Nach Eingabe des Codes wird der jeweilige Gutscheinwert auf dem Guthabenkonto sofort gutgeschrieben. Jeder Gutschein darf nur einmal eingelöst werden. Gutscheine können nicht umgetauscht oder gegen Bargeld eingelöst werden.

 

 

§ 7 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

 

1.  www.openeventnetwork.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn www.openeventnetwork.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere wenn der Forderungseinzug fehlschlägt):

1.

•     Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei www.openeventnetwork.de eingestellt worden sind.

•     Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der www.openeventnetwork.de Webseite.

•     Verwarnung von Teilnehmern

•     Be-/Einschränkung der Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite.

•     Vorläufige Sperrung von Teilnehmern.

•     Endgültige Sperrung von Teilnehmern.

 

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt www.openeventnetwork.de die berechtigten Interessen des betroffenenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

 

2.  www.openeventnetwork.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch www.openeventnetwork.de und evtl. bereits genutzter Premium-Services bleibt der Teilnehmer zur Zahlung der Premium-Services verpflichtet.

3.  www.openeventnetwork.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite sperren, wenn dieser widerholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

4.  Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die www.openeventnetwork.de Webseite nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

5.  Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit im Verwaltungsbereich selbst löschen.

6.  www.openeventnetwork.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon ebenso unberührt, wie das Recht der außerordentlichen Kündigung.

 

§ 8 Preisänderungen, Änderungen der AGB

 

1.  Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.

2.  www.openeventnetwork.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

 

 

§ 9 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

 

1.  Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Teilnehmer www.openeventnetwork.de an diesen Inhalten ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein und versichert, die nötigen Rechte dafür zu besitzen. Der Teilnehmer erhält hierfür kein Honorar. Mit dem Löschen des Inhalts durch den Teilnehmer erlischt dieses Nutzungsrecht.

2.  Mit dem Löschen des Inhalts durch den Teilnehmer erlischt dieses Nutzungsrecht.

3.  Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, ein Inserat nur in die dafür vorgesehene Kategorie einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Bewerbung einer Veranstaltung oder Location abzielen und gegen keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Für den Inhalt eines Inserats ist der Teilnehmer allein verantwortlich.

4.  Bei der Einstellung eines Inserats ist durch den Teilnehmer zu prüfen, ob das Inserat bereits in der Datenbank vorhanden ist. Ein Inserat darf nicht doppelt eingetragen werden. Existiert bereits ein ähnliches Inserat, an welchem der Teilnehmer eine Korrektur vornehmen möchte, so können über die Funktion „Dies ist meine Veranstaltung/Location“ auf der Inseratsdetailseite Bearbeitungsrechte beantragt werden.

5.  Die Inserate können mit Bildern illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Bilder in die www.openeventnetwork.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt nutzen darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.

6.  Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs 0900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

 

 

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

 

1.  Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Inserat (insbesondere Titel, Datum und Ort) zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in eine falsche Kategorie) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von www.openeventnetwork.de überprüft. www.openeventnetwork.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2.  www.openeventnetwork.de schließt jeder Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

 

 

§ 11 Freistellung

 

Der Teilnehmer stellt www.openeventnetwork.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der www.openeventnetwork.de Webseite durch den Teilnehmer gegen www.openeventnetwork.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierüber auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch www.openeventnetwork.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

 

 

§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

 

Um die Veranstaltungssuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist www.openeventnetwork.de um die Datenaktualität bemüht. Änderungen an Inseraten werden in Echtzeit durchgeführt und sind sofort über das Internet einsehbar.

 

 

§ 13 Manipulation der Suche und Störung der Systemintegrität

 

1.  Teilnehmer dürfen Inserate in den www.openeventnetwork.de Datenbanken ausschließlich mittels der von www.openeventnetwork.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von www.openeventnetwork.de zugreift.

2.  Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die www.openeventnetwork.de Webseite funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von www.openeventnetwork.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von www.openeventnetwork.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die www.openeventnetwork.de Webseite einzugreifen.

3.  Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Inseratssuche der www.openeventnetwork.de Webseite durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Kategorie, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der www.openeventnetwork.de Webseite zu manipulieren.

 

 

§ 14 Gewährleistung

 

www.openeventnetwork.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betriebe, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmen oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subkontenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von www.openeventnetwork.de zu verantwortenden Störungen nAnsprüchen nicht.

 

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

 

1.  Gegenüber Unternehmen haftet www.openeventnetwork.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit www.openeventnetwork.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet www.openeventnetwork.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

2.  Gegenüber Verbrauchern haftet www.openeventnetwork.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von www.openeventnetwork.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet www.openeventnetwork.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3.  Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von www.openeventnetwork.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.  Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von www.openeventnetwork.de.

5.  Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch www.openeventnetwork.de.

 

 

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte

 

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der www.openeventnetwork.de Webseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

 

 

§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

 

1.  Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.  Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3.  Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handels-gesetzbuches handelt, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von www.openeventnetwork.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

4.  Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Köln.

 

 

§ 18 Salvatorische Klausel

 

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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